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Umlage in der Altenpflegeausbildung

Zur Beseitigung des Mangels an Ausbildungsplätzen in der Altenpflege wird in Bremen seit dem 1. Juli 2015 ein Ausgleichsverfahren zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung durchgeführt. Dieses Verfahren wird nach den Vorschriften der Bremischen Altenpflegeausgleichsverordnung durch das Statistische Landesamt Bremen durchgeführt.

Dies bedeutet, dass alle Pflegeeinrichtungen Ausgleichsbeträge zahlen, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst ausbilden oder nicht. Wer ausbildet, bekommt die tatsächlich geleisteten Ausbildungskosten erstattet.

Für das Ausgleichsverfahren besteht eine Meldepflicht (§ 5 BremAltPflAusglV). Meldepflichtig sind die Betreiber der Einrichtungen, für die mit den Landesverbänden der Pflegekassen in Bremen ein Versorgungsvertrag gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht. Die für die Berechnung der Zahl- und Erstattungsbeträge benötigten Informationen werden durch eine jährliche Erhebung bei den Betreibern ermittelt.

Aktuelles

2020-11-06 - Refinanzierungsbeträge für das Heranziehungs- und Erstattungsjahr 2021
Zur Durchführung des Umlageverfahrens haben Sie zum Stichtag 1. September 2020 an das Statistische Landesamt als beauftragte Behörde Meldung über Ihre Umsätze, Platzzahlen, Auszubildenden und Ausbildungsvergütungen gemacht. Sie haben in den vergangenen Tagen Bescheide erhalten, aus denen die Zahl- und Erstattungsbeträge hervorgehen, die Sie im Rahmen der Ausbildungsumlage in der Altenpflegeausbildung zu leisten haben bzw. erstattet bekommen.
Gemäß § 24 Altenpflegegesetz und unter den Voraussetzungen des § 82a Abs. 3 und 4 SGB XI werden die zu zahlenden Ausgleichsbeträge in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen berücksichtigt und damit durch landesweit einheitliche Beträge für vollstationäre, teilstationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen refinanziert.
Die im Folgenden veröffentlichten Refinanzierungsbeträge können alle Pflegeeinrichtungen als Vergütungsbestandteil geltend machen, die am Ausgleichsverfahren (Festsetzungsjahr 2020) teilnehmen.
Refinanzierungsbeträge 2021 (pdf, 345.7 KB)

2020-10-20 - Senkung der Verwaltungskostenpauschale beschlossen
Nach Abschluss des Jahres 2020 haben wir die in 2021 zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben unter Berücksichtigung der tatsächlichen Personal- und Sachkosten und des zu erwartenden Überschusses in 2019 neu kalkuliert.
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Verwaltungskostenpauschale nach § 6 Abs. 2 BremAltPflAusglV für das Heranziehungs- und Erstattungsjahr 2021 von bisher 0,9 % auf dann noch 0,4 % gesenkt werden konnte.

2020-06-25 – Nachträgliche Meldung von Ausbildungsverhältnissen 2019
Ausbildungsverhältnisse, die zwischen dem 01.09.2019 und dem 31.12.2019 begannen und bislang nicht berücksichtigt wurden, können auch jetzt noch gemeldet werden. Für die Meldung eines solchen Ausbildungsverhältnisses füllen Sie bitte den Erhebungsbogen „Nachträgliche Meldung von Ausbildungsverhältnissen 2019“ aus und senden ihn bis spätestens zum 30.11.2020 an uns zurück. Sie finden diesen Erhebungsbogen unter dem Text sowie unter der Rubrik Durchführung.

Wir weisen an dieser Stelle vorsorglich darauf hin, dass für nachträglich gemeldete Ausbildungsverhältnisse Erstattungsbeträge nur dann festgesetzt werden können, wenn die zur Verfügung stehende Ausgleichsmasse nicht ausgeschöpft wurde. Die Bescheiderteilung ist für das 1. Quartal 2021 vorgesehen.

Meldebogen - nachträgliche Meldung von Ausbildungsverhältnissen 2019 (pdf, 245.6 KB)

2020-06-22 - Spitzabrechnung 2019
Festsetzung und Zahlung der endgültigen Erstattungsbeträge 2019 (Spitzabrechnung)

Zur Berechnung der endgültigen Erstattungsbeträge nach § 12 Abs. 1 (BremAltPflAusglV) sind die Träger der Einrichtungen dazu verpflichtet, die tatsächlichen Ausbildungskosten des Kalenderjahres 2019 spätestens zum 1. September 2020 (Posteingang) nach § 5 Abs. 7 (BremAltPflAusglV) zu melden, um die Festsetzung des endgültigen Erstattungsbetrags fristgerecht zum 15. November 2020 zu gewährleisten.

Die Erhebungsunterlagen sind in der Rubrik Durchführung hinterlegt. Die Angaben sind für jede Einrichtung gesondert vorzunehmen.

Spitzabrechnung 2019 (pdf, 142.2 KB)

2020-04-22 - Erhebungsunterlagen 2020
Die Erhebungsbögen für die Berechnung der Ausbildungsumlage für das Festsetzungsjahr 2020 stehen bereit. Bitte denken Sie an die Verpflichtung, die Erhebungsbögen vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen bis spätestens zum 1. September 2020 (Posteingang) per Post oder Fax oder E-Mail an das Statistische Landesamt – Altenpflegeumlage - zurückzusenden.

Um eine Überschneidung mit dem neuen Verfahren des Pflegeausbildungsfonds (PfAU) zu vermeiden, stellen wir Ihnen in diesem Jahr die Erhebungsunterlagen früher als gewohnt zur Verfügung.

Erhebungsunterlagen 2020 (pdf, 218.2 KB)

2019-11-06 - Refinanzierungsbeträge für das Heranziehungs- und Erstattungsjahr 2020
Zur Durchführung des Umlageverfahrens haben Sie zum Stichtag 1. September 2019 an das Statistische Landesamt als beauftragte Behörde Meldung über Ihre Umsätze, Platzzahlen, Auszubildenden und Ausbildungsvergütungen gemacht. Sie haben nunmehr die Festsetzungsbescheide erhalten, aus denen die Zahlungs- und Erstattungsbeträge für das Jahr 2020 hervorgehen, die Sie im Rahmen der Ausbildungsumlage in der Altenpflegeausbildung zu leisten haben bzw. erstattet bekommen.
Gemäß § 24 Altenpflegegesetz und unter den Voraussetzungen des § 82a Abs. 3 und 4 SGB XI werden die zu zahlenden Ausgleichsbeträge in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen berücksichtigt und damit durch landesweit einheitliche Beträge für vollstationäre, teilstationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen refinanziert.
Die im Folgenden veröffentlichten Refinanzierungsbeträge können alle Pflegeeinrichtungen als Vergütungsbestandteil geltend machen, die am Ausgleichsverfahren teilnehmen.
Refinanzierungsbeträge 2020 (pdf, 54.1 KB)

Ältere Nachrichten

Nachrichten bis zum 31.12.2019 finden sie unter Nachrichtenarchiv.

Kontakt

Statistisches Landesamt Bremen

Ausbildungsumlage in der Altenpflege