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Umlage in der Altenpflegeausbildung

Zur Beseitigung des Mangels an Ausbildungsplätzen in der Altenpflege wird in Bremen seit dem 1. Juli 2015 ein Ausgleichsverfahren zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung durchgeführt. Dieses Verfahren wird nach den Vorschriften der Bremischen Altenpflegeausgleichsverordnung durch das Statistische Landesamt Bremen durchgeführt.

Dies bedeutet, dass alle Pflegeeinrichtungen Ausgleichsbeträge zahlen, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst ausbilden oder nicht. Wer ausbildet, bekommt die tatsächlich geleisteten Ausbildungskosten erstattet.

Für das Ausgleichsverfahren besteht eine Meldepflicht (§ 5 BremAltPflAusglV). Meldepflichtig sind die Betreiber der Einrichtungen, für die mit den Landesverbänden der Pflegekassen in Bremen ein Versorgungsvertrag gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht. Die für die Berechnung der Zahl- und Erstattungsbeträge benötigten Informationen werden durch eine jährliche Erhebung bei den Betreibern ermittelt.

Aktuelles

Refinanzierungsbeträge für das Heranziehungs- und Erstattungsjahr 2022
Zur Durchführung des Umlageverfahrens haben Sie zum Stichtag 1. September 2021 an das Statistische Landesamt als beauftragte Behörde Meldung über Ihre Umsätze, Platzzahlen, Auszubildenden und Ausbildungsvergütungen gemacht. Sie haben in den vergangenen Tagen Bescheide erhalten, aus denen die Zahl- und Erstattungsbeträge hervorgehen, die Sie im Rahmen der Ausbildungsumlage in der Altenpflegeausbildung zu leisten haben bzw. erstattet bekommen.
Gemäß § 24 Altenpflegegesetz und unter den Voraussetzungen des § 82a Abs. 3 und 4 SGB XI werden die zu zahlenden Ausgleichsbeträge in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen berücksichtigt und damit durch landesweit einheitliche Beträge für vollstationäre, teilstationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen refinanziert.
Die im Folgenden veröffentlichten Refinanzierungsbeträge können alle Pflegeeinrichtungen als Vergütungsbestandteil geltend machen, die am Ausgleichsverfahren (Festsetzungsjahr 2021) teilnehmen.

Refinanzierungsbeträge 2022 - Altenpflegeumlage (pdf, 345.9 KB)

Spitzabrechnung 2020
Festsetzung und Zahlung der endgültigen Erstattungsbeträge 2020 (Spitzabrechnung)

Zur Berechnung der endgültigen Erstattungsbeträge nach § 12 Abs. 1 (BremAltPflAusglV) sind die Träger der Einrichtungen dazu verpflichtet, die tatsächlichen Ausbildungskosten des Kalenderjahres 2019 spätestens zum 1. September 2021 (Posteingang) nach § 5 Abs. 7 (BremAltPflAusglV) zu melden, um die Festsetzung des endgültigen Erstattungsbetrags fristgerecht zum 15. November 2021 zu gewährleisten.

Sollten uns die Unterlagen bis zu dem genannten Termin nicht fehlerfrei und vollständig vorliegen, können nach § 5 Abs. 8 (BremAltPflAusglV) entstandene Aufwendungen geschätzt und festgesetzt werden. Dies kann bedeuten, dass die bewilligten Erstattungsbeträge in voller Höhe zurückgefordert werden können.

Spitzabrechnung 2020 (pdf, 272.4 KB)

Nachmeldung 2020

Ausbildungsverhältnisse, die zwischen dem 01.09.2020 und dem 31.12.2020 begannen und bislang nicht berücksichtigt wurden, können auch jetzt noch gemeldet werden. Für die Meldung eines solchen Ausbildungsverhältnisses füllen Sie bitte den Erhebungsbogen „Nachmeldung Azubis 2020“ aus und senden ihn bis spätestens zum 30.11.2021 an uns zurück.

Wir weisen an dieser Stelle vorsorglich darauf hin, dass für nachträglich gemeldete Ausbildungsverhältnisse Erstattungsbeträge nur dann festgesetzt werden können, wenn die zur Verfügung stehende Ausgleichsmasse nicht ausgeschöpft wurde. Die Bescheiderteilung ist spätestens für das 1. Quartal 2022 vorgesehen.

Nachmeldung Azubis 2020 (pdf, 197.3 KB)

Ältere Nachrichten

Nachrichten bis zum 31.10.2021 finden sie unter Nachrichtenarchiv.

Kontakt

Statistisches Landesamt Bremen

Ausbildungsumlage in der Altenpflege

+49 421 361 -59564
+49 421 496 -59564
E-Mail