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Umlage in der Altenpflegeausbildung

Zur Beseitigung des Mangels an Ausbildungsplätzen in der Altenpflege wird in Bremen seit dem 1. Juli 2015 ein Ausgleichsverfahren zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung durchgeführt. Dieses Verfahren wird nach den Vorschriften der Bremischen Altenpflegeausgleichsverordnung durch das Statistische Landesamt Bremen durchgeführt.

Dies bedeutet, dass alle Pflegeeinrichtungen Ausgleichsbeträge zahlen, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst ausbilden oder nicht. Wer ausbildet, bekommt die tatsächlich geleisteten Ausbildungskosten erstattet.

Für das Ausgleichsverfahren besteht eine Meldepflicht (§ 5 BremAltPflAusglV). Meldepflichtig sind die Betreiber der Einrichtungen, für die mit den Landesverbänden der Pflegekassen in Bremen ein Versorgungsvertrag gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht. Die für die Berechnung der Zahl- und Erstattungsbeträge benötigten Informationen werden durch eine jährliche Erhebung bei den Betreibern ermittelt.

2022-11-10 - Refinanzierungsbeträge für das Heranziehungs- und Erstattungsjahr 2023
Zur Durchführung des Umlageverfahrens haben Sie zum Stichtag 1. September 2022 an das Statistische Landesamt als beauftragte Behörde Meldung über Ihre Umsätze, Platzzahlen, Auszubildenden und Ausbildungsvergütungen gemacht. Sie haben in den vergangenen Tagen Bescheide erhalten, aus denen die Zahl- und Erstattungsbeträge hervorgehen, die Sie im Rahmen der Ausbildungsumlage in der Altenpflegeausbildung zu leisten haben bzw. erstattet bekommen.
Gemäß § 24 Altenpflegegesetz und unter den Voraussetzungen des § 82a Abs. 3 und 4 SGB XI werden die zu zahlenden Ausgleichsbeträge in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen berücksichtigt und damit durch landesweit einheitliche Beträge für vollstationäre, teilstationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen refinanziert.
Die im Folgenden veröffentlichten Refinanzierungsbeträge können alle Pflegeeinrichtungen als Vergütungsbestandteil geltend machen, die am Ausgleichsverfahren (Festsetzungsjahr 2022) teilnehmen.

Refinanzierungsbeträge Altenpflegeumlage 2023 (pdf, 119.8 KB)

Aktuelles

Erhebungsunterlagen 2022
Die Erhebungsbögen für die Berechnung der Ausbildungsumlage für das Festsetzungsjahr 2022 stehen bereit. Bitte denken Sie an die Verpflichtung, die Erhebungsbögen vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen bis spätestens zum 1. September 2022 (Posteingang) per Post, per Fax oder E-Mail an das Statistische Landesamt – Altenpflegeumlage - zurückzusenden.

Erhebungsunterlagen 2022 (pdf, 444.2 KB)

Spitzabrechnung 2021
Festsetzung und Zahlung der endgültigen Erstattungsbeträge 2021 (Spitzabrechnung)

Zur Berechnung der endgültigen Erstattungsbeträge nach § 12 Abs. 1 (BremAltPflAusglV) sind die Träger der Einrichtungen dazu verpflichtet, die tatsächlichen Ausbildungskosten des Kalenderjahres 2020 spätestens zum 1. September 2022 (Posteingang) nach § 5 Abs. 7 (BremAltPflAusglV) zu melden, um die Festsetzung des endgültigen Erstattungsbetrags fristgerecht zum 15. November 2022 zu gewährleisten.

Sollten uns die Unterlagen bis zu dem genannten Termin nicht fehlerfrei und vollständig vorliegen, können nach § 5 Abs. 8 (BremAltPflAusglV) entstandene Aufwendungen geschätzt und festgesetzt werden. Dies kann bedeuten, dass die bewilligten Erstattungsbeträge in voller Höhe zurückgefordert werden können.

Spitzabrechnung 2021 (pdf, 413 KB)

Ältere Nachrichten

Nachrichten bis zum 01.04.2022 finden sie unter Nachrichtenarchiv.

Kontakt

Statistisches Landesamt Bremen

Ausbildungsumlage in der Altenpflege

+49 421 361 -59564
+49 421 496 -59564
E-Mail