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Umlage in der Altenpflegeausbildung

Zur Beseitigung des Mangels an Ausbildungsplätzen in der Altenpflege wird in Bremen seit dem 1. Juli 2015 ein Ausgleichsverfahren zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung durchgeführt. Dieses Verfahren wird nach den Vorschriften der Bremischen Altenpflegeausgleichsverordnung durch das Statistische Landesamt Bremen durchgeführt.

Dies bedeutet, dass alle Pflegeeinrichtungen Ausgleichsbeträge zahlen, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst ausbilden oder nicht. Wer ausbildet, bekommt die tatsächlich geleisteten Ausbildungskosten erstattet.

Für das Ausgleichsverfahren besteht eine Meldepflicht (§ 5 BremAltPflAusglV). Meldepflichtig sind die Betreiber der Einrichtungen, für die mit den Landesverbänden der Pflegekassen in Bremen ein Versorgungsvertrag gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht. Die für die Berechnung der Zahl- und Erstattungsbeträge benötigten Informationen werden durch eine jährliche Erhebung bei den Betreibern ermittelt.

Aktuelles

2018-10-23 - Korrektur der Anlage zum Festsetzungsbescheid vom 19.10.2018
Leider hatte sich in unsere Übersicht "Berechnung der Bremischen Ausbildungsumlage in der Altenpflege für das Jahr 2019" ein kleiner Fehler eingeschlichen. Die korrigierte Aufstellung finden Sie hier zum Download (pdf, 46.2 KB).

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

2018-10-19 - Refinanzierungsbeträge für das Heranziehungs- und Erstattungsjahr 2019
Zur Durchführung des Umlageverfahrens haben Sie zum Stichtag 01. September 2018 an das Statistische Landesamt als beauftragte Behörde Meldung über Ihre Umsätze, Platzzahlen, Auszubildenden und Ausbildungsvergütungen gemacht. Sie haben in den vergangenen Tagen Bescheide erhalten, aus denen die Zahl- und Erstattungsbeträge hervorgehen, die Sie im Rahmen der Ausbildungsumlage in der Altenpflegeausbildung zu leisten haben bzw. erstattet bekommen.
Gemäß § 24 Altenpflegegesetz und unter den Voraussetzungen des § 82a Abs. 3 und 4 SGB XI werden die zu zahlenden Ausgleichsbeträge in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen berücksichtigt und damit durch landesweit einheitliche Beträge für vollstationäre, teilstationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen refinanziert.
Die im folgenden veröffentlichten Refinanzierungsbeträge können alle Pflegeeinrichtungen als Vergütungsbestandteil geltend machen, die am Ausgleichsverfahren teilnehmen.
Refinanzierungsbeträge 2019 (pdf, 46.9 KB)

2018-09-14 Erinnerung – Abgabe der Erhebungsunterlagen 2018
Leider liegen uns noch immer nicht alle Erhebungsbögen vor.
Für den Fall, dass uns bis zum Ablauf des 24.09.2018 noch immer Erhebungsbögen fehlen, werden wir den jeweiligen für die Berechnung der Ausgleichsbeträge notwendigen Umsatz des Erhebungsjahres 2017 nach eigener Schätzung festsetzen (§ 5 Abs. 8 AltPflAusglV).
Dies kann zum Ergebnis haben, dass die von uns geschätzten Umsätze die tatsächlichen Umsätze (erheblich) übersteigen und in Folge von der betroffenen Einrichtung zu hohe Ausgleichsbeträge in 2019 zu leisten sind. Nach Festsetzung der zu zahlenden Ausgleichsbeträge werden wir dann alle Betreiber der Pflegeeinrichtungen, die hier keine (vollständigen) Unterlagen vorgelegt haben, verpflichten, unverzüglich prüffähige Nachweise zu den meldepflichtigen Angaben vorzulegen. Den Einsatz eines Wirtschaftsprüfers behalten wir uns ausdrücklich vor. Auf die Anwendbarkeit des Gesetzes über das Verfahren zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz - BremVwVG) weisen wir hin.

2018-08-07 – ERINNERUNG
Wir möchten Sie an die Abgabe der Spitzabrechnung 2017 (tatsächliche Ausbildungskosten) sowie der Erhebungsunterlagen 2018 erinnern.
Spätester Abgabetermin ist der 1. September 2018 (siehe auch unten, Einträge 2018-06-21 und 2018-05-02).

2018-06-21 – Erhebungsunterlagen 2018
Die Erhebungsunterlagen 2018 und der Vordruck „Bestätigung der Altenpflegeschule“ stehen unter Durchführung bereit. Bitte senden Sie den Erhebungsbogen vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen bis spätestens zum 1. September 2018 (Posteingang) per Post oder Fax an das Statistische Landesamt – Altenpflegeumlage -, An der Weide 14-16, 28195 Bremen.

2018-06-01 – Nachträgliche Meldung von Ausbildungsverhältnissen 2017
Ausbildungsverhältnisse, die zwischen dem 01.09.2017 und dem 31.12.2017 begannen und bislang nicht berücksichtigt wurden, können auch jetzt noch gemeldet werden. Für die Meldung eines solchen Ausbildungsverhältnisses füllen Sie bitte den Erhebungsbogen „Nachträgliche Meldung von Ausbildungsverhältnissen 2017“ aus und senden ihn bis spätestens zum 30.11.2018 an uns zurück. Sie finden diesen Erhebungsbogen auf dieser Webseite in der Rubrik Durchführung.

Wir weisen an dieser Stelle vorsorglich darauf hin, dass für nachträglich gemeldete Ausbildungsverhältnisse Erstattungsbeträge nur dann festgesetzt werden können, wenn die zur Verfügung stehende Ausgleichsmasse nicht ausgeschöpft wurde. Die Bescheiderteilung ist für das 1. Quartal 2019 vorgesehen.

2018-05-02 - Festsetzung und Zahlung der endgültigen Erstattungsbeträge 2017 (Spitzabrechnung)
Zur Abrechnung der endgültigen Erstattungsbeträge sind von den Betreibern der Einrichtungen bis spätestens zum 1. September 2018 für jede Einrichtung gesondert die in 2017 tatsächlich gezahlten Ausbildungskosten zu melden, die in 2017 als voraussichtliche Beträge gemeldet worden waren (s. a. § 5 Abs. 7 Bremische Altenpflegeausgleichsverordnung).

Die Erhebungsmaterialien stehen im Bereich Durchführung zum Download bereit.

2018-04-18 - Überprüfung der Meldedaten (Stichprobe)
Nach § 5 Abs. 9 der Bremischen Altenpflegeausgleichsverordnung (BremAltPflAusglV) kann die beauftragte Behörde gegenüber den Betreibern anordnen, Nachweise zu den gemeldeten Angaben vorzulegen. Mit Bescheid vom 18. April 2018 wurden 20 Pflegeeinrichtungen, die aus verwaltungsökonomischen Gründen aus dem Kreis von mehr als 270 Pflegeeinrichtungen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden waren, dazu aufgefordert, mindestens den Jahresabschluss 2016 vorzulegen.
Sollten aus dem Jahresabschluss die Erträge nach den einzelnen Leistungsarten und auch den einzelnen Kostenträgern (Pflegeversicherung, Sozialhilfeträger, Selbstzahler etc.) nicht ersichtlich sein, ist zusätzlich eine entsprechende Aufschlüsselung vorzulegen.

Vordrucke für die Aufschlüsselung finden Sie unter Durchführung.

2018-01-08 - Senkung der Verwaltungskostenpauschale beschlossen
Nach Abschluss des Jahres 2018 haben wir die in 2019 zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben unter Berücksichtigung der tatsächlichen Personal- und Sachkosten (2015-2017) und des zu erwartenden Überschusses in 2018 neu kalkuliert.
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Verwaltungskostenpauschale nach § 6 Abs. 2 BremAltPflAusglV für das Heranziehungs- und Erstattungsjahr 2019 von bisher 2 % auf dann noch 0,9 % mehr als halbiert werden konnte.

2017-12-28 - Stellungnahme zur Kritik an der Höhe der Verwaltungskosten
In einem Einzelfall wurden im November 2017 die „exorbitant“ hohen Verwaltungskosten beklagt. Anliegend stellen wir auch Ihnen unsere Stellungnahme vom 16.11.2017 mit der Bitte um Kenntnisnahme zur Verfügung.
Stellungnahme Verwaltungskosten vom 16.11.2017 (pdf, 24.6 KB)

Ältere Nachrichten

Nachrichten bis zum 01.11.2017 finden sie unter Nachrichtenarchiv.

Kontakt

Statistisches Landesamt Bremen

Ausbildungsumlage in der Altenpflege