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Umlage in der Altenpflegeausbildung

Zur Beseitigung des Mangels an Ausbildungsplätzen in der Altenpflege wird in Bremen seit dem 1. Juli 2015 ein Ausgleichsverfahren zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung durchgeführt. Dieses Verfahren wird nach den Vorschriften der Bremischen Altenpflegeausgleichsverordnung durch das Statistische Landesamt Bremen durchgeführt.

Dies bedeutet, dass alle Pflegeeinrichtungen Ausgleichsbeträge zahlen, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst ausbilden oder nicht. Wer ausbildet, bekommt die tatsächlich geleisteten Ausbildungskosten erstattet.

Für das Ausgleichsverfahren besteht eine Meldepflicht (§ 5 BremAltPflAusglV). Meldepflichtig sind die Betreiber der Einrichtungen, für die mit den Landesverbänden der Pflegekassen in Bremen ein Versorgungsvertrag gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht. Die für die Berechnung der Zahl- und Erstattungsbeträge benötigten Informationen werden durch eine jährliche Erhebung bei den Betreibern ermittelt.

Aktuelles

2017-11-01 - Refinanzierungsbeträge für das Heranziehungs- und Erstattungsjahr 2018
Zur Durchführung des Umlageverfahrens haben Sie zum Stichtag 01. September 2017 an das Statistische Landesamt als beauftragte Behörde Meldung über Ihre Umsätze, Platzzahlen, Auszubildenden und Ausbildungsvergütungen gemacht. Sie haben in den vergangenen Tagen Bescheide erhalten, aus denen die Zahl- und Erstattungsbeträge hervorgehen, die Sie im Rahmen der Ausbildungsumlage in der Altenpflegeausbildung zu leisten haben bzw. erstattet bekommen.
Gemäß § 24 Altenpflegegesetz und unter den Voraussetzungen des § 82a Abs. 3 und 4 SGB XI werden die zu zahlenden Ausgleichsbeträge in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen berücksichtigt und damit durch landesweit einheitliche Beträge für vollstationäre, teilstationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen refinanziert.
Die im folgenden veröffentlichten Refinanzierungsbeträge können alle Pflegeeinrichtungen als Vergütungsbestandteil geltend machen, die am Ausgleichsverfahren teilnehmen.
Refinanzierungsbeträge 2018 (pdf, 44.3 KB)

2017-09-01 – Nachträgliche Meldung von Ausbildungsverhältnissen 2016
Ausbildungsverhältnisse, die zwischen dem 01.09.2016 und dem 31.12.2016 begannen und bislang nicht berücksichtigt wurden, können auch jetzt noch gemeldet werden. Für die Meldung eines solchen Ausbildungsverhältnisses füllen Sie bitte den Erhebungsbogen „Nachträgliche Meldung von Ausbildungsverhältnissen 2016“ aus und senden ihn bis spätestens zum 30.11.2017 an uns zurück. Sie finden diesen Erhebungsbogen auf dieser Webseite in der Rubrik „Durchführung“.
Wir weisen an dieser Stelle vorsorglich darauf hin, dass für nachträglich gemeldete Ausbildungsverhältnisse Erstattungsbeträge nur dann festgesetzt werden können, wenn die zur Verfügung stehende Ausgleichsmasse nicht ausgeschöpft wurde. Die Bescheiderteilung ist für das 1. Quartal 2018 vorgesehen.

2017-07-17 – Festsetzung und Zahlung der endgültigen Erstattungsbeträge
Zur Abrechnung der endgültigen Erstattungsbeträge sind von den Betreibern der Einrichtungen bis spätestens zum 01.09.2017 für jede Einrichtung gesondert die in 2016 tatsächlich gezahlten Ausbildungskosten zu melden, die in 2016 als voraussichtliche Beträge gemeldet worden sind (s. a. § 5 Abs. 7 Bremische Altenpflegeausgleichsverordnung).

Die Erhebungsmaterialien stehen im Bereich „Durchführung“ zum Download bereit.

2017-07-05 - Die Erhebungsbögen für die Berechnung der Ausbildungsumlage für das Festsetzungsjahr 2017 stehen bereit. Die Unterlagen wurden bereits an alle Pflegeeinrichtungen im Land Bremen per Post versendet. Sollten zusätzliche Formulare benötigt werden, so stehen diese im Bereich „Durchführung“ zum Download bereit. Bitte denken Sie an die Verpflichtung, die Erhebungsbögen vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen bis spätestens zum 1. September 2017 (Posteingang) per Post oder Fax an das Statistische Landesamt – Altenpflegeumlage - zurückzusenden.

2017-03-01 - Pünktliche und vollständige Auszahlung der Erstattungsbeträge gefährdet!
Leider zahlten einige Pflegeeinrichtungen die festgesetzten und am 15.01.2017 fälligen Ausgleichsbeträge bislang nicht; viele andere Einrichtungen zahlten erst nach Mahnung durch die Landeshauptkasse, also verspätet. Die pünktliche und vollständige Auszahlung der Erstattungsbeträge zum 15.02.2017 war hierdurch lange gefährdet.
Im Interesse aller am Ausgleichsverfahren Beteiligten bitten wir die offenen Forderungen auszugleichen und die nächsten Teilbeträge zu den Terminen (15.04., 15.07. und 15.10.2017) pünktlich zu überweisen.
Die pünktliche Zahlung der Ausgleichsbeträge kommt nicht nur den erstattungsberechtigten Einrichtungen zugute. Die zahlungspflichtigen Einrichtungen ersparen sich hierdurch die zusätzlichen Kosten des Mahn- und ggfs. Beitreibungsverfahrens.

2016-10-24 - Refinanzierungsbeträge für das Heranziehungs- und Erstattungsjahr 2017
Zur Durchführung des Umlageverfahrens haben Sie zum Stichtag 01. September 2016 an das Statistische Landesamt als beauftragte Behörde Meldung über Ihre Umsätze, Platzzahlen, Auszubildenden und Ausbildungsvergütungen gemacht. Sie werden in den kommenden Tagen Bescheide erhalten, aus denen die Zahl- und Erstattungsbeträge hervorgehen, die Sie im Rahmen der Ausbildungsumlage in der Altenpflegeausbildung zu leisten haben bzw. erstattet bekommen.
Gemäß § 24 Altenpflegegesetz und unter den Voraussetzungen des § 82a Abs. 3 und 4 SGB XI werden die zu zahlenden Ausgleichsbeträge in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen berücksichtigt und damit durch landesweit einheitliche Beträge für vollstationäre, teilstationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen refinanziert.
Die im folgenden veröffentlichten Refinanzierungsbeträge können alle Pflegeeinrichtungen als Vergütungsbestandteil geltend machen, die am Ausgleichsverfahren teilnehmen.

Refinanzierungsbeträge 2017 (pdf, 27.3 KB)

2016-08-23 - Seit dem 01.07.2016, dem Tag des Inkrafttretens der „neuen“ Bremischen Altenpflegeausgleichsverordnung, ist die Nachmeldung von Ausbildungsverhältnissen nicht mehr an bestimmte Fristen gebunden. Dies bedeutet für Sie, dass Ausbildungsverhältnisse, die zwischen dem 15.09.2015 und dem 31.12.2015 begannen und bislang nicht berücksichtigt wurden, auch jetzt noch gemeldet werden können. Für die Meldung eines solchen Ausbildungsverhältnisses füllen Sie bitte den Erhebungsbogen „Nachträgliche Meldung von Ausbildungsverhältnissen 2015“ aus und senden ihn bis spätestens zum 30.11.2016 an uns zurück. Sie finden diesen Erhebungsbogen auf dieser Webseite in der Rubrik „Durchführung“.
Wir weisen an dieser Stelle vorsorglich darauf hin, dass für nachträglich gemeldete Ausbildungsverhältnisse Erstattungsbeträge nur dann festgesetzt werden können, wenn die zur Verfügung stehende Ausgleichsmasse nicht ausgeschöpft wurde. Die Bescheiderteilung ist für das 1. Quartal 2017 vorgesehen.

2016-07-19 - Die Erhebungsbögen für die Berechnung der Ausbildungsumlage für das Festsetzungsjahr 2016 stehen bereit. Die Unterlagen wurden bereits an alle Pflegeeinrichtungen im Land Bremen per Post versendet. Sollten zusätzliche Formulare benötigt werden, so stehen diese im Bereich „Durchführung“ zum Download bereit. Bitte denken Sie an die Verpflichtung, die Erhebungsbögen vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen bis spätestens zum 1. September 2016 (Posteingang) per Post oder Fax an das Statistische Landesamt – Altenpflegeumlage - zurück zu senden.

2016-07-01 - Was ist neu?
Am 1. Juli 2016 trat die novellierte Bremische Altenpflegeausgleichsverordnung (BremAltPflAusglV) vom 28.06.2016 (Brem.GBl. S. 418) in Kraft. Die für Sie wesentlichsten Änderungen stellen wir Ihnen hier kurz vor:

  • Beginnend mit dem Festsetzungsjahr 2016 können alle Ausbildungsverhältnisse berücksichtigt werden. Die Regelung, nur die am Stichtag 15. September beschäftigten Auszubildenden zu berücksichtigen, entfällt.
  • In § 5 Abs. 2 Nr. 3 wurde eindeutig geregelt, dass Jahressonderzahlungen bei den zu erstattenden Bruttovergütungen nicht berücksichtigt werden können, da es sich bei ihnen nicht um eine Ausbildungsvergütung im Sinne des § 17 Altenpflegegesetz handelt. Nach § 4 Abs. 6 hat das Statistische Landesamt als beauftragte Behörde künftig die Refinanzierungsbeträge zu berechnen und bis zum 15.11. auf der Webseite (www.altenpflegeumlage.bremen.de) zu veröffentlichen. Allein aus diesem Grund wurden die Fristen und Termine um jeweils annähernd 14 Tage vorgezogen.

2016-02-10 - Refinanzierungsbeträge für das Heranziehungs- und Erstattungsjahr 2016
Um einem Mangel an Ausbildungsplätzen entgegen zu treten und die Zahl der Auszubildenden zu erhöhen, hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen im April 2015 beschlossen, ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildung in den Altenpflegeberufen einzuführen (Bremische Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung vom 29. April 2015 – BremAltPflAusglVO -, Brem.GBl. S. 226).
Das neu eingeführte Verfahren sieht vor, dass die Kosten für die Ausbildung von qualifiziertem Altenpflegepersonal auf alle Pflegeeinrichtungen und -dienste in Bremen und Bremerhaven gleichermaßen umgelegt werden. So soll erreicht werden, dass die ausbildenden Betriebe und deren Bewohner/innen bzw. Patienten/innen nicht finanziell benachteiligt sind gegenüber den Einrichtungen, die nicht selbst ausbilden.
Zur Durchführung des Umlageverfahrens haben alle Pflegeeinrichtungen und -dienste Ende November Bescheide erhalten, aus denen die Zahl- und Erstattungsbeträge hervorgehen, die im Rahmen der Ausbildungsumlage in der Altenpflegeausbildung zu leisten sind bzw. erstattet werden.
Gemäß § 24 Altenpflegegesetz und unter den Voraussetzungen des § 82a Abs. 3 und 4 SGB XI werden die zu zahlenden Ausgleichsbeträge in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistung berücksichtigt und damit durch landesweit einheitliche Beträge für vollstationäre, teilstationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen refinanziert.
Die Formeln zur Berechnung dieser landesweit einheitlichen Beträge sind zwischen den Verbänden der Leistungserbringer, den Pflegekassen und dem Sozialhilfeträgers des Landes Bremen vereinbart worden. Die im folgenden veröffentlichten Refinanzierungsbeträge können alle Pflegeeinrichtungen als Vergütungsbestandteil geltend machen, die am Ausgleichsverfahren teilnehmen.

Refinanzierungsbeträge 2016 (pdf, 29.9 KB)

Kontakt

Statistisches Landesamt Bremen

Ausbildungsumlage in der Altenpflege