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FAQ Finanzierung Pflegeberufegesetz

Die Voraussetzungen für einen Ausbildungsvertrag sind in § 16 PflBG geregelt.
Auszubildende, die über andere Stellen (Job Agentur) finanziert werden, bekommen nur anteilig Leistungen aus dem Ausbildungsfonds. Aus diesem Grund müssen diese Leistungen gesondert ausgewiesen werden (Anlage 2, II Nr. 4). Diese Auszubildenden sind aber trotzdem zu melden.

Vollzeitäquivalente: Bei der Ermittlung von Vollzeitäquivalenten werden Teilzeitbe-schäftigte nur mit ihrem Anteil an der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten berück-sichtigt. Beschäftigte in Altersteilzeit fließen jeweils mit der Hälfte ihrer regulären Arbeitszeit ein, unabhängig davon, ob sie sich in der Arbeits- oder Freistellungsphase befinden. Auszubildende werden nicht berücksichtigt. Die Vollzeitäquivalente werden mit Hilfe des Arbeitszeitfaktors berechnet.

Der Faktor gibt den Umfang der vereinbarten Arbeitszeit, bezogen auf die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten, an. Bei Lehrkräften gilt die entsprechende Anzahl von Wochenlehrstunden. Der Arbeitszeitfaktor wird zur Berechnung der Vollzeitäquivalente verwendet. Tarifliche Vereinbarungen, die die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten bei gleichzeitiger Absenkung der Bezüge beschränken, führen zu einer Absenkung des Arbeitszeitfaktors.

Gem. § 1 PflAFinV
Pflegefachkräfte mit unbezahlten Fehlzeiten (z.B. Elternzeit, Mutterschutz, Freistel-lung, Erkrankungen ohne Lohnfortzahlung) werden nicht mitgerechnet. Eingerechnet werden verantwortliche Pflegedienstleitung und Pflegefachkräfte aus Arbeitnehmer*innenüberlassung (Leiharbeitnehmer*innen).

Gem. § 7 PflBG in Verbindung mit § 33 PflBG
Gemeint sind alle Einrichtungen mit einem Betriebssitz in Bremen, die Leistungen entsprechend der oben genannten §§ erbringen.

In der ersten Prognosemeldung zur Ausbildungsfinanzierung nach § 5 Abs. 1 PflAFinV in 2019 werden voraussichtlich nur Meldungen mit Platzhalternamen (NN-Meldungen) möglich sein, da die Auszubildenden zu diesem Zeitpunkt noch nicht namentlich bekannt sein werden. Auch auf weitere personenbezogene Angaben kann in diesen Fällen verzichtet werden. Zur Begründung der Angaben nach § 5 Abs. 1 Satz 2 PflAFinV ist die Anzahl (VZÄ) der Auszubildenden anzugeben, die im Jahr 2018 bei dem TdpA die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr begonnen haben und die voraussichtliche Anzahl (VZÄ) der Auszubildenden im Finanzierungszeitraum (2020). Eine weitergehende Begründung ist nur im Fall von Abweichungen um mehr als fünf VZÄ gegenüber den Vergleichsdaten aus dem Jahr 2018 notwendig.

In der ersten Prognosemeldung zur Ausbildungsfinanzierung nach § 5 Abs. 1 PflAFinV in 2019 (zur Planung des Fondsvolumens) werden voraussichtlich nur Meldungen mit Platzhalternamen (NN-Meldungen) möglich sein, da die Schüler/innen zu diesem Zeitpunkt noch nicht namentlich bekannt sein werden. Auch auf weitere personenbezogene Angaben kann in diesen Fällen verzichtet werden. Zur Begründung der Angaben nach § 5 Abs. 1 Satz 2 PflAFinV ist die Anzahl (VZÄ) der Schüler/innen, die im Jahr 2018 bei der Pflegeschule die dreijährige Pflegeausbildung im ersten Ausbildungsjahr begonnen haben und die voraussichtliche Anzahl (VZÄ) der Schüler/innen im Finanzierungszeitraum (2020). Eine weitergehende Begründung ist nur im Fall von Abweichungen um mehr als fünf VZÄ gegenüber den Vergleichsdaten aus dem Jahr 2018 notwendig.

Gem. § 5 Abs. 3 PflAFinV müssen die Träger der praktischen Ausbildung und die Schulen zwei Monate vor der ersten Ausgleichszahlung eine Aktualisierung der Ausbildungszahlen und der Angaben zur Anlage 2 der zuständigen Stelle mitteilen.

Zur Ermittlung der VZÄ im ambulanten Sektor gibt es verschiedene Möglichkeiten:

  1. Berechnung der Pflegefachkräfte nach VZÄ anhand der IST-Werte am Stich-tag 15.12.2018 durch eine elektronische Zeiterfassung
  2. Auswertung von Planzeiten anhand der Tourenplanung
  3. Anhand des Umsatzes, der im Bereich des SGB XI erwirtschaftet wird im Ver-hältnis zum Gesamtumsatz

Der Umsatz des SGB XI ergibt sich aus allen Leistungen, die im Sinne des SGB XI erbracht werden, unabhängig davon wer Träger dieser Kosten ist (incl. Selbstzahler und Privatzahler).

Die gesetzliche Grundlage der Meldung ist mit der Anlage 2 gegeben. Die Formel zur Berechnung wird auf der Internetseite des PfAu ergänzt. In 2019 ist für 2020 eine Erhebung der Mehrkosten nicht erforderlich, sie werden für das erste Ausbildungsjahr nicht erhoben.