Sie sind hier:

Nachrichten bis 14.09.2018

2018-09-14 Erinnerung – Abgabe der Erhebungsunterlagen 2018
Leider liegen uns noch immer nicht alle Erhebungsbögen vor.
Für den Fall, dass uns bis zum Ablauf des 24.09.2018 noch immer Erhebungsbögen fehlen, werden wir den jeweiligen für die Berechnung der Ausgleichsbeträge notwendigen Umsatz des Erhebungsjahres 2017 nach eigener Schätzung festsetzen (§ 5 Abs. 8 AltPflAusglV).
Dies kann zum Ergebnis haben, dass die von uns geschätzten Umsätze die tatsächlichen Umsätze (erheblich) übersteigen und in Folge von der betroffenen Einrichtung zu hohe Ausgleichsbeträge in 2019 zu leisten sind. Nach Festsetzung der zu zahlenden Ausgleichsbeträge werden wir dann alle Betreiber der Pflegeeinrichtungen, die hier keine (vollständigen) Unterlagen vorgelegt haben, verpflichten, unverzüglich prüffähige Nachweise zu den meldepflichtigen Angaben vorzulegen. Den Einsatz eines Wirtschaftsprüfers behalten wir uns ausdrücklich vor. Auf die Anwendbarkeit des Gesetzes über das Verfahren zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz - BremVwVG) weisen wir hin.

2018-08-23 – Wichtige Information
Leider sind wir aktuell nicht unter der Ihnen bekannten Faxnummer zu erreichen.
Bitte senden Sie uns bis auf Weiteres Ihre Unterlagen per Post oder per Mail zu.
Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung des Problems, vielen Dank für Ihr Verständnis!

2018-08-07 – ERINNERUNG
Wir möchten Sie an die Abgabe der Spitzabrechnung 2017 (tatsächliche Ausbildungskosten) sowie der Erhebungsunterlagen 2018 erinnern.
Spätester Abgabetermin ist der 1. September 2018 (siehe auch unten, Einträge 2018-06-21 und 2018-05-02).

2018-06-21 – Erhebungsunterlagen 2018
Die Erhebungsunterlagen 2018 und der Vordruck „Bestätigung der Altenpflegeschule“ stehen unter Durchführung bereit. Bitte senden Sie den Erhebungsbogen vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen bis spätestens zum 1. September 2018 (Posteingang) per Post oder Fax an das Statistische Landesamt – Altenpflegeumlage -, An der Weide 14-16, 28195 Bremen.

2018-06-01 – Nachträgliche Meldung von Ausbildungsverhältnissen 2017
Ausbildungsverhältnisse, die zwischen dem 01.09.2017 und dem 31.12.2017 begannen und bislang nicht berücksichtigt wurden, können auch jetzt noch gemeldet werden. Für die Meldung eines solchen Ausbildungsverhältnisses füllen Sie bitte den Erhebungsbogen „Nachträgliche Meldung von Ausbildungsverhältnissen 2017“ aus und senden ihn bis spätestens zum 30.11.2018 an uns zurück. Sie finden diesen Erhebungsbogen auf dieser Webseite in der Rubrik Durchführung.

Wir weisen an dieser Stelle vorsorglich darauf hin, dass für nachträglich gemeldete Ausbildungsverhältnisse Erstattungsbeträge nur dann festgesetzt werden können, wenn die zur Verfügung stehende Ausgleichsmasse nicht ausgeschöpft wurde. Die Bescheiderteilung ist für das 1. Quartal 2019 vorgesehen.

2018-05-02 - Festsetzung und Zahlung der endgültigen Erstattungsbeträge 2017 (Spitzabrechnung)
Zur Abrechnung der endgültigen Erstattungsbeträge sind von den Betreibern der Einrichtungen bis spätestens zum 1. September 2018 für jede Einrichtung gesondert die in 2017 tatsächlich gezahlten Ausbildungskosten zu melden, die in 2017 als voraussichtliche Beträge gemeldet worden waren (s. a. § 5 Abs. 7 Bremische Altenpflegeausgleichsverordnung).

Die Erhebungsmaterialien stehen im Bereich Durchführung zum Download bereit.

2018-04-18 - Überprüfung der Meldedaten (Stichprobe)
Nach § 5 Abs. 9 der Bremischen Altenpflegeausgleichsverordnung (BremAltPflAusglV) kann die beauftragte Behörde gegenüber den Betreibern anordnen, Nachweise zu den gemeldeten Angaben vorzulegen. Mit Bescheid vom 18. April 2018 wurden 20 Pflegeeinrichtungen, die aus verwaltungsökonomischen Gründen aus dem Kreis von mehr als 270 Pflegeeinrichtungen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden waren, dazu aufgefordert, mindestens den Jahresabschluss 2016 vorzulegen.
Sollten aus dem Jahresabschluss die Erträge nach den einzelnen Leistungsarten und auch den einzelnen Kostenträgern (Pflegeversicherung, Sozialhilfeträger, Selbstzahler etc.) nicht ersichtlich sein, ist zusätzlich eine entsprechende Aufschlüsselung vorzulegen.

Vordrucke für die Aufschlüsselung finden Sie unter Durchführung.

2018-01-08 - Senkung der Verwaltungskostenpauschale beschlossen
Nach Abschluss des Jahres 2018 haben wir die in 2019 zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben unter Berücksichtigung der tatsächlichen Personal- und Sachkosten (2015-2017) und des zu erwartenden Überschusses in 2018 neu kalkuliert.
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Verwaltungskostenpauschale nach § 6 Abs. 2 BremAltPflAusglV für das Heranziehungs- und Erstattungsjahr 2019 von bisher 2 % auf dann noch 0,9 % mehr als halbiert werden konnte.

2017-12-28 - Stellungnahme zur Kritik an der Höhe der Verwaltungskosten
In einem Einzelfall wurden im November 2017 die „exorbitant“ hohen Verwaltungskosten beklagt. Anliegend stellen wir auch Ihnen unsere Stellungnahme vom 16.11.2017 mit der Bitte um Kenntnisnahme zur Verfügung.
Stellungnahme Verwaltungskosten vom 16.11.2017 (pdf, 24.6 KB)

2017-11-01 - Refinanzierungsbeträge für das Heranziehungs- und Erstattungsjahr 2018
Zur Durchführung des Umlageverfahrens haben Sie zum Stichtag 01. September 2017 an das Statistische Landesamt als beauftragte Behörde Meldung über Ihre Umsätze, Platzzahlen, Auszubildenden und Ausbildungsvergütungen gemacht. Sie haben in den vergangenen Tagen Bescheide erhalten, aus denen die Zahl- und Erstattungsbeträge hervorgehen, die Sie im Rahmen der Ausbildungsumlage in der Altenpflegeausbildung zu leisten haben bzw. erstattet bekommen.
Gemäß § 24 Altenpflegegesetz und unter den Voraussetzungen des § 82a Abs. 3 und 4 SGB XI werden die zu zahlenden Ausgleichsbeträge in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen berücksichtigt und damit durch landesweit einheitliche Beträge für vollstationäre, teilstationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen refinanziert.
Die im folgenden veröffentlichten Refinanzierungsbeträge können alle Pflegeeinrichtungen als Vergütungsbestandteil geltend machen, die am Ausgleichsverfahren teilnehmen.
Refinanzierungsbeträge 2018 (pdf, 46.4 KB)

2017-09-01 – Nachträgliche Meldung von Ausbildungsverhältnissen 2016
Ausbildungsverhältnisse, die zwischen dem 01.09.2016 und dem 31.12.2016 begannen und bislang nicht berücksichtigt wurden, können auch jetzt noch gemeldet werden. Für die Meldung eines solchen Ausbildungsverhältnisses füllen Sie bitte den Erhebungsbogen „Nachträgliche Meldung von Ausbildungsverhältnissen 2016“ aus und senden ihn bis spätestens zum 30.11.2017 an uns zurück. Sie finden diesen Erhebungsbogen auf dieser Webseite in der Rubrik Durchführung.
Wir weisen an dieser Stelle vorsorglich darauf hin, dass für nachträglich gemeldete Ausbildungsverhältnisse Erstattungsbeträge nur dann festgesetzt werden können, wenn die zur Verfügung stehende Ausgleichsmasse nicht ausgeschöpft wurde. Die Bescheiderteilung ist für das 1. Quartal 2018 vorgesehen.

2017-07-17 – Festsetzung und Zahlung der endgültigen Erstattungsbeträge
Zur Abrechnung der endgültigen Erstattungsbeträge sind von den Betreibern der Einrichtungen bis spätestens zum 01.09.2017 für jede Einrichtung gesondert die in 2016 tatsächlich gezahlten Ausbildungskosten zu melden, die in 2016 als voraussichtliche Beträge gemeldet worden sind (s. a. § 5 Abs. 7 Bremische Altenpflegeausgleichsverordnung).

Die Erhebungsmaterialien stehen im Bereich Durchführung zum Download bereit.

2017-07-05 - Erhebungsbögen Festsetzungsjahr 2017
Die Erhebungsbögen für die Berechnung der Ausbildungsumlage für das Festsetzungsjahr 2017 stehen bereit. Die Unterlagen wurden bereits an alle Pflegeeinrichtungen im Land Bremen per Post versendet. Sollten zusätzliche Formulare benötigt werden, so stehen diese im Bereich Durchführung zum Download bereit. Bitte denken Sie an die Verpflichtung, die Erhebungsbögen vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen bis spätestens zum 1. September 2017 (Posteingang) per Post oder Fax an das Statistische Landesamt – Altenpflegeumlage - zurückzusenden.

2017-03-01 - Pünktliche und vollständige Auszahlung der Erstattungsbeträge gefährdet!
Leider zahlten einige Pflegeeinrichtungen die festgesetzten und am 15.01.2017 fälligen Ausgleichsbeträge bislang nicht; viele andere Einrichtungen zahlten erst nach Mahnung durch die Landeshauptkasse, also verspätet. Die pünktliche und vollständige Auszahlung der Erstattungsbeträge zum 15.02.2017 war hierdurch lange gefährdet.
Im Interesse aller am Ausgleichsverfahren Beteiligten bitten wir die offenen Forderungen auszugleichen und die nächsten Teilbeträge zu den Terminen (15.04., 15.07. und 15.10.2017) pünktlich zu überweisen.
Die pünktliche Zahlung der Ausgleichsbeträge kommt nicht nur den erstattungsberechtigten Einrichtungen zugute. Die zahlungspflichtigen Einrichtungen ersparen sich hierdurch die zusätzlichen Kosten des Mahn- und ggfs. Beitreibungsverfahrens.

2016-10-24 - Refinanzierungsbeträge für das Heranziehungs- und Erstattungsjahr 2017
Zur Durchführung des Umlageverfahrens haben Sie zum Stichtag 01. September 2016 an das Statistische Landesamt als beauftragte Behörde Meldung über Ihre Umsätze, Platzzahlen, Auszubildenden und Ausbildungsvergütungen gemacht. Sie werden in den kommenden Tagen Bescheide erhalten, aus denen die Zahl- und Erstattungsbeträge hervorgehen, die Sie im Rahmen der Ausbildungsumlage in der Altenpflegeausbildung zu leisten haben bzw. erstattet bekommen.
Gemäß § 24 Altenpflegegesetz und unter den Voraussetzungen des § 82a Abs. 3 und 4 SGB XI werden die zu zahlenden Ausgleichsbeträge in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen berücksichtigt und damit durch landesweit einheitliche Beträge für vollstationäre, teilstationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen refinanziert.
Die im folgenden veröffentlichten Refinanzierungsbeträge können alle Pflegeeinrichtungen als Vergütungsbestandteil geltend machen, die am Ausgleichsverfahren teilnehmen.

Refinanzierungsbeträge 2017 (pdf, 27.3 KB)

2016-08-23 - Nachmeldung von Ausbildungsverhältnissen
Seit dem 01.07.2016, dem Tag des Inkrafttretens der „neuen“ Bremischen Altenpflegeausgleichsverordnung, ist die Nachmeldung von Ausbildungsverhältnissen nicht mehr an bestimmte Fristen gebunden. Dies bedeutet für Sie, dass Ausbildungsverhältnisse, die zwischen dem 15.09.2015 und dem 31.12.2015 begannen und bislang nicht berücksichtigt wurden, auch jetzt noch gemeldet werden können. Für die Meldung eines solchen Ausbildungsverhältnisses füllen Sie bitte den Erhebungsbogen „Nachträgliche Meldung von Ausbildungsverhältnissen 2015“ aus und senden ihn bis spätestens zum 30.11.2016 an uns zurück. Sie finden diesen Erhebungsbogen auf dieser Webseite in der Rubrik Durchführung.
Wir weisen an dieser Stelle vorsorglich darauf hin, dass für nachträglich gemeldete Ausbildungsverhältnisse Erstattungsbeträge nur dann festgesetzt werden können, wenn die zur Verfügung stehende Ausgleichsmasse nicht ausgeschöpft wurde. Die Bescheiderteilung ist für das 1. Quartal 2017 vorgesehen.

2016-07-19 - Erhebungsbögen Festsetzungsjahr 2016
Die Erhebungsbögen für die Berechnung der Ausbildungsumlage für das Festsetzungsjahr 2016 stehen bereit. Die Unterlagen wurden bereits an alle Pflegeeinrichtungen im Land Bremen per Post versendet. Sollten zusätzliche Formulare benötigt werden, so stehen diese im Bereich Durchführung zum Download bereit. Bitte denken Sie an die Verpflichtung, die Erhebungsbögen vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen bis spätestens zum 1. September 2016 (Posteingang) per Post oder Fax an das Statistische Landesamt – Altenpflegeumlage - zurück zu senden.

2016-07-01 - Was ist neu?
Am 1. Juli 2016 trat die novellierte Bremische Altenpflegeausgleichsverordnung (BremAltPflAusglV) vom 28.06.2016 (Brem.GBl. S. 418) in Kraft. Die für Sie wesentlichsten Änderungen stellen wir Ihnen hier kurz vor:

  • Beginnend mit dem Festsetzungsjahr 2016 können alle Ausbildungsverhältnisse berücksichtigt werden. Die Regelung, nur die am Stichtag 15. September beschäftigten Auszubildenden zu berücksichtigen, entfällt.
  • In § 5 Abs. 2 Nr. 3 wurde eindeutig geregelt, dass Jahressonderzahlungen bei den zu erstattenden Bruttovergütungen nicht berücksichtigt werden können, da es sich bei ihnen nicht um eine Ausbildungsvergütung im Sinne des § 17 Altenpflegegesetz handelt. Nach § 4 Abs. 6 hat das Statistische Landesamt als beauftragte Behörde künftig die Refinanzierungsbeträge zu berechnen und bis zum 15.11. auf der Webseite (www.altenpflegeumlage.bremen.de) zu veröffentlichen. Allein aus diesem Grund wurden die Fristen und Termine um jeweils annähernd 14 Tage vorgezogen.

2016-02-10 - Refinanzierungsbeträge für das Heranziehungs- und Erstattungsjahr 2016
Um einem Mangel an Ausbildungsplätzen entgegen zu treten und die Zahl der Auszubildenden zu erhöhen, hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen im April 2015 beschlossen, ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildung in den Altenpflegeberufen einzuführen (Bremische Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung vom 29. April 2015 – BremAltPflAusglVO -, Brem.GBl. S. 226).
Das neu eingeführte Verfahren sieht vor, dass die Kosten für die Ausbildung von qualifiziertem Altenpflegepersonal auf alle Pflegeeinrichtungen und -dienste in Bremen und Bremerhaven gleichermaßen umgelegt werden. So soll erreicht werden, dass die ausbildenden Betriebe und deren Bewohner/innen bzw. Patienten/innen nicht finanziell benachteiligt sind gegenüber den Einrichtungen, die nicht selbst ausbilden.
Zur Durchführung des Umlageverfahrens haben alle Pflegeeinrichtungen und -dienste Ende November Bescheide erhalten, aus denen die Zahl- und Erstattungsbeträge hervorgehen, die im Rahmen der Ausbildungsumlage in der Altenpflegeausbildung zu leisten sind bzw. erstattet werden.
Gemäß § 24 Altenpflegegesetz und unter den Voraussetzungen des § 82a Abs. 3 und 4 SGB XI werden die zu zahlenden Ausgleichsbeträge in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistung berücksichtigt und damit durch landesweit einheitliche Beträge für vollstationäre, teilstationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen refinanziert.
Die Formeln zur Berechnung dieser landesweit einheitlichen Beträge sind zwischen den Verbänden der Leistungserbringer, den Pflegekassen und dem Sozialhilfeträgers des Landes Bremen vereinbart worden. Die im folgenden veröffentlichten Refinanzierungsbeträge können alle Pflegeeinrichtungen als Vergütungsbestandteil geltend machen, die am Ausgleichsverfahren teilnehmen.

Refinanzierungsbeträge 2016 (pdf, 29.9 KB)