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Umlage in der Altenpflegeausbildung

Zur Beseitigung des Mangels an Ausbildungsplätzen in der Altenpflege wird in Bremen seit dem 1. Juli 2015 ein Ausgleichsverfahren zur Aufbringung der Mittel für die Kosten der Ausbildungsvergütung durchgeführt. Dieses Verfahren wird nach den Vorschriften der Bremischen Altenpflegeausgleichsverordnung durch das Statistische Landesamt Bremen durchgeführt.

Dies bedeutet, dass alle Pflegeeinrichtungen Ausgleichsbeträge zahlen, und zwar unabhängig davon, ob sie selbst ausbilden oder nicht. Wer ausbildet, bekommt die tatsächlich geleisteten Ausbildungskosten erstattet.

Für das Ausgleichsverfahren besteht eine Meldepflicht (§ 5 BremAltPflAusglV). Meldepflichtig sind die Betreiber der Einrichtungen, für die mit den Landesverbänden der Pflegekassen in Bremen ein Versorgungsvertrag gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht. Die für die Berechnung der Zahl- und Erstattungsbeträge benötigten Informationen werden durch eine jährliche Erhebung bei den Betreibern ermittelt.

Aktuelles

2019-06-25 – Nachträgliche Meldung von Ausbildungsverhältnissen 2018
Ausbildungsverhältnisse, die zwischen dem 01.09.2018 und dem 31.12.2018 begannen und bislang nicht berücksichtigt wurden, können auch jetzt noch gemeldet werden. Für die Meldung eines solchen Ausbildungsverhältnisses füllen Sie bitte den Erhebungsbogen „Nachträgliche Meldung von Ausbildungsverhältnissen 2018“ aus und senden ihn bis spätestens zum 30.11.2019 an uns zurück. Sie finden diesen Erhebungsbogen auf dieser Webseite in der Rubrik Durchführung.

Wir weisen an dieser Stelle vorsorglich darauf hin, dass für nachträglich gemeldete Ausbildungsverhältnisse Erstattungsbeträge nur dann festgesetzt werden können, wenn die zur Verfügung stehende Ausgleichsmasse nicht ausgeschöpft wurde. Die Bescheiderteilung ist für das 1. Quartal 2020 vorgesehen.

2019-05-15 – Erhebungsunterlagen 2019
Die Erhebungsunterlagen 2019 und der Vordruck „Bestätigung der Altenpflegeschule“ stehen unter Durchführung bereit. Bitte senden Sie den Erhebungsbogen vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen bis spätestens zum 1. September 2019 (Posteingang) per Post oder Fax an das Statistische Landesamt – Altenpflegeumlage -, An der Weide 14-16, 28195 Bremen.

2019-05-09 - Festsetzung und Zahlung der endgültigen Erstattungsbeträge 2018 (Spitzabrechnung)
Zur Abrechnung der endgültigen Erstattungsbeträge sind von den Betreibern der Einrichtungen bis spätestens zum 1. September 2019 für jede Einrichtung gesondert die in 2018 tatsächlich gezahlten Ausbildungskosten zu melden, die in 2018 als voraussichtliche Beträge gemeldet worden waren (s. a. § 5 Abs. 7 Bremische Altenpflegeausgleichsverordnung).
Die Erhebungsmaterialien stehen im Bereich Durchführung zum Download bereit.
Um den Arbeitsanfall hier ein wenig zu entzerren, würden wir uns freuen, stellten Sie uns möglichst zeitnah die ausgefüllten Bögen zur Verfügung.

2019-01 - „generalistische Pflegeausbildung“
Die „generalistische Pflegeausbildung“ verbindet die bisherigen Ausbildungen der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Sie startet ab Januar 2020.
Die Kosten dieser Pflegeausbildung werden durch Ausgleichsfonds finanziert, die durch eine zuständige Stelle nach § 26 Abs. 4 des Pflegeberufegesetzes auf Landesebene organisiert und verwaltet werden.
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat am 18.12.2018 in seiner „Bekanntmachung über die zuständigen Behörden und Stellen nach dem Pflegeberufegesetz“ (Brem.ABl. S. 1221) das Statistische Landesamt Bremen als zuständige Stelle bestimmt.
Weitere Informationen folgen zu einem späteren Zeitpunkt.
Die Inhalte werden ständig aktualisiert.

2018-10-23 - Korrektur der Anlage zum Festsetzungsbescheid vom 19.10.2018
Leider hatte sich in unsere Übersicht "Berechnung der Bremischen Ausbildungsumlage in der Altenpflege für das Jahr 2019" ein kleiner Fehler eingeschlichen. Die korrigierte Aufstellung finden Sie hier zum Download (pdf, 46.2 KB).

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

2018-10-19 - Refinanzierungsbeträge für das Heranziehungs- und Erstattungsjahr 2019
Zur Durchführung des Umlageverfahrens haben Sie zum Stichtag 01. September 2018 an das Statistische Landesamt als beauftragte Behörde Meldung über Ihre Umsätze, Platzzahlen, Auszubildenden und Ausbildungsvergütungen gemacht. Sie haben in den vergangenen Tagen Bescheide erhalten, aus denen die Zahl- und Erstattungsbeträge hervorgehen, die Sie im Rahmen der Ausbildungsumlage in der Altenpflegeausbildung zu leisten haben bzw. erstattet bekommen.
Gemäß § 24 Altenpflegegesetz und unter den Voraussetzungen des § 82a Abs. 3 und 4 SGB XI werden die zu zahlenden Ausgleichsbeträge in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen berücksichtigt und damit durch landesweit einheitliche Beträge für vollstationäre, teilstationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen refinanziert.
Die im folgenden veröffentlichten Refinanzierungsbeträge können alle Pflegeeinrichtungen als Vergütungsbestandteil geltend machen, die am Ausgleichsverfahren teilnehmen.
Refinanzierungsbeträge 2019 (pdf, 46.9 KB)

Ältere Nachrichten

Nachrichten bis zum 14.09.2018 finden sie unter Nachrichtenarchiv.

Kontakt

Statistisches Landesamt Bremen

Ausbildungsumlage in der Altenpflege